Hitlist

  • Seit Herbst 2015 stand Anis Amri in direktem Kontakt zu VP01 (V-Mann aka. Murat) und wurde seit dem 24. November 2015 vom LKA NRW überwacht [Quelle]
  • Bericht des LKA NRW am 22. Februar 2016 über mögliche Anschlagsszenarien durch Amri in Berlin (Kontakt zum IS in Libyen war bekannt) [Quelle]
  • Existenz von mehreren Beteiligten innerhalb der Polizei die systematisch und planvoll manipuliert haben (z.B. vorgetäuschte Beschattung des Berliner LKAs, Amris gewerbsmäßiger Drogenhandel im Herbst 2016 blieb folgenlos, mit nachträglichen Vertuschungen) [Quelle]
  • Der marokkanische Geheimdienst warnte sowohl BKA und BND zweimal vor Amri unter expliziter Erwähnung einer Anschlagsgefahr

Dazu eine Kurzdoku von can do berlinDer Fall Amri

The Guardian – 23.Dezember 2016
“For months, Amri was under investigation by German intelligence over suspicions he was planning a serious crime against the state. He was believed to have been organising a break-in to gain funds to help him buy automatic weapons, so that “very possibly he could commit an attack later on, together with accomplices which he intended to recruit”, according to Berlin’s department of public prosecution. There is also evidence he researched bomb-making techniques on the internet.
Months before that, according to the phone records of some of the Salafist preachers being monitored by German authorities, Amri is believed to have offered himself as a suicide bomber.
[…] In conjunction with this investigation, Berlin’s justice department had monitored his movements between March and September, when the decision was made to halt the surveillance because it had produced no evidence other than that Amri was a small-time drug dealer in Görlitzer Park,…”

Spon 14.Januar 2017
“Offenbar gab es engere Kontakte zwischen Amri und einem islamistischen V-Mann des Landeskriminalamtes (LKA) in Nordrhein-Westfalen. Wie der SPIEGEL berichtet, soll der V-Mann den späteren Attentäter mindestens einmal nach Berlin gefahren haben.
Am Donnerstag berichteten Vertreter von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach SPIEGEL-Informationen in einer Telefonkonferenz Mitgliedern des Innenausschusses von diesem neuen Detail im Fall Amri. Bekannt war bereits, dass Amri bei dem LKA-Informanten mit Anschlagsplänen geprahlt und sich nach Schnellfeuergewehren erkundigt hatte.”

heute – 16.Mai 2017
“”Es ist auf jeden Fall ein Verdacht, der im Raum steht, dass ein ausländischer Nachrichtendienst beteiligt war“, sagte der Innenpolitiker [Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz] in der ZDF-Sendung “maybrit illner”.”

Berliner Zeitung – 17.Mai 17
“Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri hätte nach neuen Erkenntnissen der Hauptstadt-Behörden möglicherweise vor seinem Anschlag festgenommen werden können. Es sei ein neues Dokument aufgetaucht, das ihm bereits im November gewerblichen, bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln vorwarf, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch.
Auf dieser Grundlage sei „eine Verhaftung wohl möglich gewesen“. Jetzt werde geprüft, ob das Dokument im Landeskriminalamt möglicherweise vorsätzlich zugunsten Amris zurückgehalten wurde. Es seien bereits disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet worden.”

Süddeutsche Zeitung – 17.Mai 17
“Die Berliner Landesregierung hat im Fall Amri Strafanzeige gegen Mitglieder des eigenen Landeskriminalamtes gestellt. Ihnen wird vorgeworfen, entscheidende Ermittlungsergebnisse zum Attentäter Anis Amri zurückgehalten und möglicherweise auch manipuliert zu haben. Es sei Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gestellt worden, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch in Berlin.”

Independent – 18.Mai 2017
A second LKA document was created on 17 January but apparently backdated to 1 November, mentioning drug dealing on only a small scale.
[…] Amri was found to be a large-scale dealer working primarily out of the Kleiner Tiergarten and police requested an arrest warrant, but a public prosecutor unaware of his history and terror links declined after witnesses refused to testify.
[…] They ignored repeated warnings from Moroccan intelligence services, who contacted their counterparts four times detailing Amri’s links with Isis-linked jihadis and attack plans”

Taz – 19.Mai 17 – Interview mit Christian Ströbele
Wie erklären Sie sich, dass die Berliner Polizei von den großen Drogengeschäften Amris wusste und trotzdem nichts tat?
Man könnte vermuten: Schlamperei oder schlicht fehlende Lust. Aber da die Behörden ja nicht nur bei diesem Verdacht nichts taten, liegt der Verdacht nahe, dass es eine schützende Hand über Amri gab.
Eine schützende Hand? Welche?
Ich habe Anhaltspunkte, ansonsten kann ich auch nur spekulieren. Mein stärkster Verdacht richtet sich auf die USA. Die planten ja eine größere Aktion gegen den IS in Libyen, die am 19. Januar mit Bombern und rund hundert Toten ja auch durchgeführt wurde. Amri hatte Kontakt nach Libyen, vermutlich zu IS-Leuten. Womöglich sollte die US-Aktion nicht mit einer Festnahme Amris gestört werden.
Die USA haben Amri geschützt?
Da kann es Gespräche mit den deutschen Geheimdiensten gegeben haben, die etwas an die Polizei weitergaben. Jedenfalls fällt auf: Amri konnte sich in Deutschland alles erlauben, ohne dass gegen ihn vorgegangen wurde.”

Dazu ein (oder das) Videointerview mit Christian Ströbele.

Spon – 31.Mai 17
“Die große, reale Bedrohung des islamistischen Terrorismus geht von bekannten und meist einschlägig bekannten Personen aus. Man kann daraus den Schluss ziehen, dass der Fall Anis Amri eher das Symbol für eine wiederkehrende Schwäche als eine unerhörte Ausnahme war.
[…] Amri war behördenbekannt Teil eines Hildesheimer Islamistennetzwerks, das Anschläge besprach, woraufhin er sechs Monate lang abgehört und schließlich vom LKA NRW als Gefährder eingestuft wurde. Gegen ihn wurde wegen Sozialbetrugs ermittelt. Mehrere Männer aus seinem Umfeld wurden verhaftet. Er erzählte einem V-Mann von Anschlagsplänen. Er stand auf der No-Fly-Liste der USA. Der marokkanische Geheimdienst warnte sowohl das BKA als auch den BND zweimal vor Anis Amri unter expliziter Erwähnung der Anschlagsgefahr. Er war behördenbekannt mit mindestens 14 verschiedenen Identitäten unterwegs und wurde wegen einer Messerstecherei in einer Bar in Neukölln zusätzlich gegen ihn ermittelt.”

Berliner Zeitung – 01.Juni 2017
“Wie das ARD-Politikmagazin „Kontraste“ schildert, soll ein Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamts (LKA) in einer Akte zum Fall Anis Amri falsche Angaben gemacht haben. Demnach wurde der spätere Breitscheidplatz-Attentäter nicht, wie in den Unterlagen angegeben und von der Staatsanwaltschaft beauftragt, bis Oktober 2016 observiert. Die Beschattung sei hingegen nur vorgetäuscht worden.

German Foreign Policy – 07.Juni 2017
“Nach den jüngsten Terroranschlägen wächst international der Druck auf einen zentralen Förderer des globalen Jihadismus – das eng mit Deutschland verbündete Saudi-Arabien. Die britische Regierung müsse eine Untersuchung über die – mutmaßlich saudischen – Finanziers britischer Jihadisten endlich veröffentlichen, fordern führende Oppositionspolitiker in London. Protest gegen den Pakt der westlichen Mächte mit dem saudischen Herrscherclan wird auch außerhalb Europas laut; der Westen ignoriere die enge Verbindung zwischen der saudischen Salafismusmission “und der Ausbreitung des Terrorismus weltweit”, heißt es exemplarisch in einer Erklärung des Jugendverbandes der größten islamischen Organisation weltweit, der indonesischen Nahdlatul Ulama. Tatsächlich fördert Saudi-Arabien – teils im Bündnis mit der Bundesrepublik, teils mit faktischer Billigung Berlins – seit Jahrzehnten salafistisch-jihadistische Milieus in aller Welt und hat einen maßgeblichen Beitrag zu ihrer Stärkung in Afghanistan und Pakistan, im Sahel, in Nordafrika und im Nahen Osten, in europäischen Ländern mit muslimischer Bevölkerung wie etwa dem Kosovo und in Südostasien – in Indonesien und auf den Philippinen – geleistet. Während die aus Saudi-Arabien unterstützten Milieus auch in Westeuropa ihren Terror steigern, setzt Berlin seine Zusammenarbeit mit Riad ungebrochen fort.”

Berliner Zeitung – 07.Juni 2017
“In einem Sondervotum zu dem Bericht wirft der Grünen-Vertreter im PKGr [Parlamentarische Kontrollgremium], Hans-Christian Ströbele, der Bundesregierung in Bezug auf die IS-Kontakte [vom tunesischen Geheimdienst an das LKA NRW] wegen der nur teilweise erfolgten Offenlegung eine „Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit“ vor. Es sei zudem geboten gewesen, dass nach Bekanntwerden der Chats gegen Amri wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt worden wäre. „Zumindest aber hätte dieser Top-Gefährder ständig beobachtet und unter Kontrolle gehalten werden müssen“, so Ströbele.”

Focus – 16.Juni 2017
“Seit dem Herbst 2015 kommunizierte Murat [LKA NRW, V-Mann], im Beamtenkürzel VP01 genannt, über die Messengerdienste WhatsApp und Telegram fortwährend mit dem tunesischen Terroristen [Anis Amri].
[…] Am 24. November 2015 führte er die deutschen Staatsschützer auf die Spur von Anis Amri. Über den WhatsApp-Account des Insiders konnten die Strafverfolger den gesamten verschlüsselten Chatverlauf mitlesen und stießen auf einen brisanten Kontakt mit der Handynummer 0151/68723398: „Ich bin Anis“, hatte der Mann gepostet.
[…] Am 8. Februar 2016 warnte Amri die Brüder via Chat vor der Polizei, nachdem er auf der Rückfahrt nach Berlin durch Staatsschützer abgepasst worden war. Diese hatten sein Handy beschlagnahmt und ihn dann laufen lassen.  „Die haben auf mich gewartet“, teilte er aufgeregt einem seiner Lehrmeister in Dortmund mit.
[…] Vor dem Hintergrund resümierte das LKA NRW am 22. Februar 2016 in einem Bericht, dass „Anschlagsszenarien“ durch Amri, „möglicherweise in Berlin zu erwarten sind“.”

Die Welt – 20.Juni 2017
“Schon seit Anfang 2016 wussten die deutschen Sicherheitsbehörden, dass Amri mit IS-Terroristen in Libyen kommunizierte.
[…] eine Strafanzeige des LKA gegen Anis Amri wegen Drogenhandels. Gestellt am 2. Januar 2017. Was es mit der Anzeige auf sich hat, warum sie erst nach dem Tod des Islamisten erstellt wurde und ob es sich vielleicht nur um einen Entwurf handelt – unklar. Jost [ehemaliger Bundesanwalt Bruno Jost, Sonderermittler des Berliner Senats] machte jedoch deutlich: „Der Eindruck, dass es zu Aktenmanipulationen gekommen ist, verfestigt sich.“
[…] Erst um 0.06 Uhr am Mittwoch, 21. Dezember 2016 – also rund acht Stunden nach dem Auffinden von Amris Geldbörse – löste das LKA Berlin per Rundschreiben („VS-Nur für den Dienstgebrauch – Vorrangstufe: SOFORT“) eine bundesweite Fahndung nach dem Tunesier aus. Zu diesem Zeitpunkt war Amri auf der Flucht.
[…] Und warum wurde im Fahndungsschreiben des Berliner LKA eine falsche Angabe gemacht? Darin steht, die Geldbörse von Amri sei erst am Abend, um „20:39 … festgestellt“ worden.
[…] Nach WELT-Informationen gab es vor dem Anschlag mindestens einmal eine Erkenntnisabfrage deutscher Ermittler bei US-Stellen zur Person Anis Amri. Und zwar im Oktober 2016.”

Spon – 30.Juni 2017
“Am 5. Oktober schrieb Amri den Ermittlungen zufolge seinen Kontakten beim “Islamischen Staat”: “Ich will zu euch.” Spätestens Mitte Oktober sei er dann mit einem “Mentor” beim IS in Kontakt gekommen. Ende Oktober habe er den Treueeid auf IS-Chef Abu Bakr al-Baghdadi geschworen.
Am 10. November habe sein IS-Mentor ihm ein 143-seitiges Dokument mit dem Titel “Die frohe Botschaft zur Rechtleitung für diejenigen, die Märtyreroperationen durchfuhren” geschickt. Darin waren verschiedene Anschlagsoptionen genannt. Eine davon: einen Lkw in eine Menschenmenge zu steuern.”

Süddeutsche Zeitung – 03.Juli 2017
Die Nachprüfungen eines Sonderermittlers haben den Verdacht bestätigt, dass bei der Berliner Kriminalpolizei nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt Akten manipuliert wurden.
[…] Das LKA kam im November in einem umfangreichen Vermerk zu dem Schluss, dass Amri bandenmäßiger Handel mit Drogen vorgeworfen werden könne.
Jedoch wurde die Staatsanwaltschaft damit laut dem Bericht des Sonderermittlers nicht befasst, obwohl das notwendig gewesen wäre. Nach dem Anschlag sei dann ein neuer, kürzerer Vermerk erstellt worden, der die Vorwürfe gegen Amri milder darstellte. Es war nur noch von einer möglichen Verwicklung in Kleinhandel mit Drogen die Rede. Amri war da schon tot.”

Junge Freiheit – 03.Juli 2017
“Am 2. August meldete sich der Kriminalkommissar erneut und teilte mit, Amri sei am Bodensee kontrolliert worden, dabei habe man zwei gefälschte italienische Ausweise bei ihm sichergestellt. Nach einer vorläufigen Festnahme sei Amri aber wieder entlassen worden. Die Telekommunikationsüberwachung zeige, „daß der Beschuldigte sich langfristig nach Italien begeben wolle, da es ihm in Deutschland nicht mehr gefiele“.”

Telepolis – 05.Juli 2017
“Das ganze Ausmaß der Manipulationen ist noch nicht aufgedeckt. Nach Abschluss seiner Untersuchung sei ihm ein weiteres verändertes Schriftstück bekannt geworden, so Sonderermittler Bruno Jost bei der Vorstellung seines Berichtes am Montag vor dem Innenausschuss des Berliner Parlaments.
Außerdem fand er Hinweise auf mindestens einen weiteren Beteiligten innerhalb der Polizei.
[…] Der Verdacht auf die Aktenmanipulationen wird nicht nur bestätigt, sondern erweist sich als noch schwerwiegender: Die Fälschungen wurden von einem Kreis von Beamten systematisch und planvoll betrieben.”

rbb|24 – 08.September 2017
“Allein der Berliner Staatsschutz hat zehn Beamte abgestellt, die dem Ausschuss zuarbeiten sollen. Doch gerade die Aktenlieferungen aus dem Berliner LKA gehen nach Auffassung der Abgeordneten nur schleppend voran. Aus diesem Grund kann sich der Ausschuss in seiner Aufklärungsarbeit nur langsam vorantasten. “Ich bin wirklich verärgert, wir müssen von den Sicherheitsbehörden ernst genommen werden. Das muss besser werden”, sagte Canan Bayram, Ausschussmitglied der Grünen.”

Berliner Morgenpost – 11.September 2017
“Die mutmaßliche Manipulation war im Mai dieses Jahres vom Sonderermittler des Senats, Bruno Jost, entdeckt worden. Bereits vor rund zwei Monaten hatten der RBB und die Berliner Morgenpost auch über die bagatellisierenden Angaben in der “Führungsinformation” berichtet. Bisher unbekannt war aber, dass der Bericht der Innenverwaltung von LKA-Chef Steiof zugeleitet wurde.
[…] Tatsächlich hatte Geisel im Mai dieses Jahres zwar von sich aus über den Verdacht der Aktenmanipulation informiert. Er bezog sich dabei aber lediglich auf den mutmaßlich manipulierten Bericht des polizeilichen Sachbearbeiters vom 17. Januar. Die von LKA-Chef Steiof zugeleitete und ebenso fehlerhafte “Führungsinformation” vom 22. Dezember erwähnte Geisel nicht.

German Foreign Policy – 13.September 2017
“Gleichzeitig stellt ein Studienreferent an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in der Zeitschrift fest, es gebe einen klaren Zusammenhang zwischen den westlichen Luftangriffen auf den IS in Syrien sowie im Irak und dessen Terroranschlägen im Westen, etwa in Paris und Berlin. Über diesen Zusammenhang müsse man sich bei künftigen Entscheidungen über Kriegseinsätze “im Klaren sein” – blutige Gegenschläge also einkalkulieren.”

Focus – 15.September 2017
„Im Rahmen der Lagebewältigung wurden weder durch die Leitstellen noch durch den Polizeiführer (. . .) offene/verdeckte Sofortfahndungsmaßnahmen ausgelöst oder anderweitig koordiniert im Einsatzraum durchgeführt.“ Im Klartext: Nach einem Täter wurde nicht gesucht, wertvolle Zeit verstrich.
[…] „Weiterhin kam es zu einer Vielzahl von Eigenalarmierungen. Durch die Medien und Smartphones waren zahlreiche Dienstkräfte frühzeitig extern informiert und versetzten sich ohne weiteres Zutun in den Dienst. Dies erleichterte die anfängliche Lagebewältigung.” Offiziell alarmiert wurden sie freilich nicht.

ntv – 22.September 2017
“Beamte hätten den Tunesier wissen lassen, dass er überwacht werde. Dadurch seien weitere Islamisten aus dem Umfeld Amris gewarnt und Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gefährdet worden.”

Süddeutsche Zeitung – 29.September 2017
“Der Zeuge warnte die Beamten des Polizeipräsidiums Duisburg: Gegen diesen Murat [VP01] müsse dringend ermittelt werden, er sei radikal. Er habe immer wieder gesagt, dass man Anschläge in Deutschland verüben solle, dass man gute Männer brauche, die dazu in der Lage seien. Dem Zeugen sei das komisch vorgekommen, es habe etwas gespielt gewirkt.”

 

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